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07.07.2017

Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen

Der Bundesrat hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugestimmt. Neben spürbaren Verbesserungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung schließt das Gesetz eine Regelungslücke: Bislang konnten Investoren die UVP-Pflicht umgehen, indem sie eine große Anlage, zum Beispiel einen Großstall, in mehrere kleine Vorhaben aufteilten. Diese Umgehungsmöglichkeit wird nun beseitigt.

Wichtiger Bestandteil der UVP ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Künftig muss die Information der Öffentlichkeit verstärkt auf elektronischem Wege erfolgen. Bund und Ländern werden zentrale Internetportale einrichten, damit Bürger und Umweltverbände auf unkomplizierte Weise direkten Zugang zu den UVP-Unterlagen erhalten können.

Die neuen Regelungen treten am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

www.bmub.bund.de/P880/



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