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27.02.2013

Bundesregierung erlässt neue Vorschriften über elektromagnetische Felder

Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung Verweis(17/12372) zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren in den Bundestag eingebracht. Die bisher geltende Verordnung über elektromagnetische Felder im Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem 26.BImSchV, aus dem Jahr 1997 bleibt hinter den Empfehlungen des Europäischen Rates (1999/519/EG) zurück, schreibt die Regierung, und soll daher an die neuesten wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden.

Die jetzigen Vorschriften beschränken sich auf gewerblich betriebene Funkanlagen. In Zukunft sollen auch private und hoheitlich betriebene Funkanlagen neu geregelt werden. Ebenfalls neu festgelegt werden auch die Vorschriften für den Bereich der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ). Dieser Übertragungstechnologie wird zukünftig beim Ausbau der Stromnetze eine größere Bedeutung zukommen. In die Verordnung eingearbeitet wurden auch die Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICNIRP), die ihre Grenzwertempfehlung im Jahr 2010 neu überarbeitet hat. Zudem kommen neue Vorschriften für Niederfrequenz und Gleichstromanlagen hinzu und werden besser mit der 26. BImSchV verzahnt.

www.bundestag.de



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