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02.08.2017

Bund übernimmt atomare Zwischenlager

Nach der Neuordnung der Zuständigkeiten für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle wird auch der Betrieb von atomaren Zwischenlagern neu organisiert. Diese bisher von den Atomkonzernen wahrgenommene Aufgabe fällt ab sofort in die Verantwortung des Bundes. Die zu diesem Zweck im März 2017 gegründete Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ist am 1. August 2017 zu 100 % in den Besitz des Bundes übergegangen. Die Übernahme der BGZ ist ohne Zahlung eines Kaufpreises erfolgt.

Mit dem im Juni 2017 in Kraft getretenen „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ wurde neu geregelt, wer für die Stilllegung und für den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle verantwortlich ist: Die Betreiber der Atomkraftwerke sind nach dem Gesetz für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und die fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig. Die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung fällt hingegen zukünftig in die Verantwortung des Bundes.

Die finanziellen Mittel für die Zwischen- und Endlagerung wurden dem Bund von den Betreibern in einem öffentlich rechtlichen Fonds zur Verfügung gestellt. Zum 1. Juli 2017 wurden rund 24,1 Mrd. € in den Fonds eingezahlt. Der Fonds wird die bislang von den Betreibern getragenen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung übernehmen.

www.bmub.bund.de



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